Oberpullendorf, 18. 6. 2026
BÜRGERMEISTER HEISZ WILL DIE DROHENDE SCHLIEßUNG VERHINDERN!
Mit scharfer Kritik reagiert Bürgermeister Johann Heisz auf die bekannt gewordenen Pläne zur Schließung des Bezirksgerichts Oberpullendorf.
Bereits 2012 stand der Standort vor dem Aus. Der Gemeinderat sprach sich gegen eine Schließung aus und verwies auf die Bedeutung des wohnortnahen Zugangs zur Justiz, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die negativen Folgen für die gesamte Region.
„Damals konnte die Schließung durch den gemeinsamen Einsatz in unserer Stadt verhindert werden. Und genau diesen Einsatz wird es auch 2026 wieder geben. Die Stadtgemeinde Oberpullendorf wird sich mit aller Kraft für den Erhalt des Bezirksgerichts einsetzen. Wer öffentliche Einrichtungen aus den Regionen abzieht, schwächt den gesamten ländlichen Raum. Das Bezirksgericht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bezirksstadt und trägt wesentlich zur Belebung unserer Innenstadt bei“, betont Bürgermeister Heisz.
Besonders kritisch sieht Heisz die praktischen Auswirkungen einer möglichen Zusammenlegung. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob andere Standorte die zusätzlichen Aufgaben überhaupt bewältigen können. Schon vor Jahren wurde darauf hingewiesen, dass
benachbarte Gerichtsstandorte an ihre Grenzen stoßen. Daran hat sich nichts geändert. Eine Verlagerung von Verfahren bedeutet längere Wege für Bürgerinnen und Bürger, mehr Bürokratie und eine Schwächung des Justizstandortes Oberpullendorf.“ Auch die enge Zusammenarbeit mit Behörden, sozialen Einrichtungen und regionalen Institutionen würde darunter leiden.
Der Bürgermeister richtet daher einen klaren Appell an die zuständige SPÖ-Justizministerin:
„Ich fordere die Ministerin auf, von der geplanten Schließung Abstand zu nehmen. Die Justiz muss auch in den Regionen präsent bleiben. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten. Oberpullendorf hat schon einmal erfolgreich für den Erhalt seines Bezirksgerichts gekämpft und wir werden auch diesmal nicht tatenlos zusehen. In der kommenden Gemeinderatssitzung werden wir ein klares und unmissverständliches Zeichen setzen: Die Stadt Oberpullendorf steht geschlossen hinter dem Bezirksgericht und wird sich mit aller Kraft für dessen Erhalt einsetzen.“
